Allgemeine Verkaufs - und Lieferbedigungen Carrier Transicold Deutschland GmbH

ALLGEMEINE VERKAUFS - UND LIEFERBEDIGUNGEN CARRIER TRANSICOLD DEUTSCHLAND GMBH

1 – Allgemeine Vertragsbedingungen

Sofern schriftlich nicht etwas anderes seitens autorisierter Vertreter des KÄUFERS und VERKÄUFERS vereinbart wurde, sind die einzigen Bedingungen, auf deren Grundlage der Verkauf der hierin beschriebenen Waren erfolgt, die hierin enthaltenen Verkaufsbedingungen des VERKÄUFERS und alle vom KÄUFER vorgeschlagenen anderen oder zusätzlichen Bedingungen (einschließlich der in der Bestellung des KÄUFERS enthaltenen) ausgeschlossen. Alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Aussagen werden ersetzt (gilt auch für die vom VERKÄUFER oder einer anderen Rechtsperson, an deren Stelle der VERKÄUFER durch Fusion, Übertragung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten oder auf andere Weise getreten ist, vorher getätigten und verteilten Aussagen sowie alle anderen Dokumente, welche vertragliche Garantien enthalten) und die Platzierung einer Bestellung oder die Abnahme der Waren und/oder Dienstleistungen durch den KÄUFER gelten als Annahme dieser Verkaufsbedingungen des VERKÄUFERS (der „Vertrag“). Kein rechtgültiger Verzicht auf eine Bestimmung dieses Vertrags zu irgendeinem Zeitpunkt gilt als Verzicht auf eine andere Bestimmung zu diesem Zeitpunkt oder einem anderen Zeitpunkt. Keine Änderung, keine Modifizierung und kein Verzicht bezüglich der Bestimmungen dieses Vertrags sind für die Parteien verbindlich, sofern sie nicht schriftlich vorliegen und ordnungsgemäß durch beide Parteien dieses Vertrags unterzeichnet wurden.

Die Tatsache, dass der KÄUFER während eines angegebenen Zeitraums von irgendeiner der hierin angegebenen Konditionen keinen Gebrauch macht, wird nicht als Verzicht seitens des Käufers auf das Recht, von besagten Konditionen oder allgemein anderen Konditionen zu einem zukünftigen Zeitpunkt Gebrauch zu machen, gewertet.

Der KÄUFER gewährleistet und sichert zu, dass der KÄUFER und alle verbundenen Personen (i) die Anweisungen des VERKÄUFERS zu bewährten Verladepraktiken und Gepflogenheiten strikt befolgen und (ii) ausreichende Dokumentation führen werden (wie zum Beispiel ein Wartungsheft), um die Einhaltung dieser Praktiken und Qualifikationen nachzuweisen.

Der VERKÄUFER behält sich vor, diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, und in diesem Fall gelten diese Änderungen für alle nach dem Änderungsdatum platzierten Bestellungen oder getätigten Käufe.

2 – Angebote und Bestellungen für Material und/oder Dienstleistungen

Auf Anforderung des KÄUFERS können Bestellungen zu einer vorläufigen Erstellung einer Offerte oder eines Angebots seitens des VERKÄUFERS führen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben die Angebote eine Gültigkeit von einem Monat.

Alle Bestellungen müssen schriftlich erfolgen, vom KÄUFER unterzeichnet sein und die Offerten-oder Angebotsnummer enthalten. Es obliegt dem KÄUFER, auf seine Kosten zu gewährleisten, dass die Eigenschaften der bestellten Waren seinen Bedürfnissen entsprechen. Der KÄUFER bleibt allein für die Installation, die Verwendung und die Funktionsweise der angebotenen oder gelieferten Waren verantwortlich, auch wenn der VERKÄUFER dem KÄUFER diesbezüglich Informationen, Beratung oder Schemata hat zukommen lassen.

Die Bestellung wird nur dann abgeschlossen, wenn der VERKÄUFER seine ausdrückliche Zustimmung in Form einer Auftragsbestätigung für die Bestellung erteilt und wenn auf Anforderung des VERKÄUFERS eine Anzahlung getätigt wurde. Die Auftragsbestätigung wird per Fax, E-Mail oder Post an den KÄUFER geschickt. Der VERKÄUFER kann diese nachträgliche Anforderung nach seinem Ermessen ausdrücklich widerrufen.

Der KÄUFER muss alle Fehler oder Unterlassungen in der Auftragsbestätigung innerhalb von achtundvierzig Stunden nach deren Erhalt mitteilen. Sobald diese Frist abgelaufen ist, werden alle Ansprüche gegenüber dem VERKÄUFER als nichtig erachtet und die Bestellung wird als endgültig angesehen.

Alle für offizielle Genehmigungen erforderlichen Formalitäten liegen in der Zuständigkeit des KÄUFERS.

Die Geschwindigkeit technologischer Entwicklungen, Änderungen von Standards und Verbesserungen, die wahrscheinlich insbesondere aus Sicherheitsgründen und generell aus anderen Überlegungen vorgenommen werden, können zu Modifikationen führen, bezüglich derer sich der VERKÄUFER immer das Recht vorbehält, sie an den Waren und Dienstleistungen vorzunehmen, die unter die Be-stellung fallen, und zwar insbesondere mit Bezug auf Gestaltung, Leistung, Formen, Farben, Maße, Gewicht und Materialien, ohne dass der VERKÄUFER verpflichtet ist, diese Modifikationen an schon gelieferten Waren oder schon abgewickelten Bestellungen vorzunehmen.

Alle vom VERKÄUFER akzeptierten Bestellungen oder dieser Vertrag können ohne Vergütung immer noch vom VERKÄUFER storniert werden, falls einer der folgenden Umstände eintritt: höhere Gewalt, der Hersteller oder Subunternehmer unterbricht die Produktion aus irgendeinem Grund, eine Modifizierung der Import- und/oder Exportvorschriften bzw. Änderungen der Finanz- oder Rechtslage des KÄUFERS (insbesondere jede Verschlechterung der Kreditsituation, jede Senkung des seitens der Finanzabteilung des VERKÄUFERS verliehenen Ratings, eine Ablehnung einer Kreditversicherung zur Abdeckung des Betrags des Verkaufs, Eintragungs- und Vorzugsrechte gegen das Unternehmen des KÄUFERS). Unter diesen Umständen werden alle Zahlungen, die geleistet wurden, erstattet.

3 – Fristen für die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Versanddaten oder Schätzungen des VERKÄUFERS kein garantiertes Datum für den Versand oder die Lieferung der Waren. Der VERKÄUFER wird nicht als säumig erachtet und der VERKÄUFER ist nicht für Verluste, Schäden oder Strafen, die durch eine nicht fristgemäße Erfüllung verursacht wurden, bzw. für Erfüllungsabweichungen aufgrund von oder wegen Verzögerungen mit Bezug auf die Lieferung der Waren oder die Erfüllung einer anderen vom VERKÄUFER laut dieser Bestellung vorzunehmenden Handlung haftbar, die auf einen Grund zurückzuführen sind, welcher sich der angemessenen Kontrolle des VERKÄUFERS entzieht und nicht durch Verschulden des VERKÄUFERS verursacht wurde; dies gilt einschließlich, aber nicht beschränkt auf Brände, Streiks, Arbeitskämpfe, Lieferantenverzögerungen, Regierungsmaßnahmen, Terrorakte oder Naturereignisse. Im Falle eines solchen Verzugs werden die Lieferungen wiederaufgenommen, wenn die Verzögerungen beseitigt sind.

Der VERKÄUFER behält sich das Recht auf Teillieferungen vor.

Falls der VERKÄUFER professionelle Dienstleistungen im Werk des KÄUFERS oder den Räumlichkeiten des VERKÄUFERS erbringt, agiert der VERKÄUFER vollkommen unabhängig unter Einsatz von Personal und Materialien seiner Wahl einschließlich Software, sofern zutreffend. Der VERKÄUFER kann nach seinem Ermessen Arbeiten an Subunternehmer vergeben. Sollte der KÄUFER für die Unterbrechung der Arbeiten verantwortlich sein und in Übereinstimmung mit deren Dauer ist der VERKÄUFER berechtigt, die zusätzlich entstandenen Kosten, insbesondere die Reise- und/oder Unterbringungskosten seines Personals, zu berechnen und einen Ausgleich für die Unterbrechung der Arbeiten sowie generell erlittene Schäden zu fordern.

Der KÄUFER darf die Lieferung nur einmal mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des VERKÄUFERS und gegen Zahlung angemessener Verschiebungskosten verschieben. Diese Kosten beinhalten die aufgewendeten Kosten und Ausgaben sowie Käufe oder vertragliche Verpflichtungen des VERKÄUFERS und alle Verluste aufgrund der Verschiebung einschließlich des entgangenen Gewinns.

4 – Preise

Sofern nicht anders angegeben, unterliegen in Euro angegebene Preise Änderungen ohne Vorankündigung (alle Kursänderungen sind automatisch an dem vom VERKÄUFER genannten Datum anwendbar), beinhalten keine Steuern oder Abgaben irgendwelcher Art und gelten ab Werk. Sie basieren auf Tarifen, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung oder des Kaufs bzw. der Lieferung gelten.

5 – Zahlung und Gefahrübergang

Zahlungen werden am Rechnungsdatum netto vorgenommen. Sollte der VERKÄUFER spezielle oder alternative Zahlungsbedingungen eingeräumt haben, behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, vor dem Versand oder dem Abschluss der Arbeiten Barzahlung oder eine andere alternative Zahlungsmethode zu verlangen, falls der VERKÄUFER nach seinem Ermessen der Ansicht ist, dass die finanzielle Lage des KÄUFERS zu irgendeinem Zeitpunkt nicht die Fortsetzung der speziellen oder alternativen Bedingungen rechtfertigt. Sollte sich der KÄUFER weigern, kann der VERKÄUFER ablehnen, die platzierte(n) Bestellung(en) auszuführen und sich weigern, die fraglichen Waren zu liefern oder die fragliche Dienstleistung zu erbringen, ohne dass der KÄUFER Schadenersatz beanspruchen darf.

Die Gefahren des Diebstahls, des Verlustes oder der Verschlechterung des Materials sowie alle Gefahren mit Bezug auf deren Existenz oder Verwendung gehen zum Zeitpunkt der in den Werken oder Lagern des VERKÄUFERS erfolgenden Lieferung auf den KÄUFER über. Der KÄUFER schließt jede erforderliche Versicherung zur Deckung der ab dem Zeitpunkt, an dem Material geliefert wird, eingegangenen Gefahren ab.

6 – Zahlungsverzug

Wird die Zahlung nicht rechtzeitig vorgenommen, hat der VERKÄUFER das Recht, gesetzliche Verzugszinsen für den nicht gezahlten Restbetrag ab Fälligkeit. , Der KÄUFER kommt für sämtliche die dem VERKÄUFER entstehenden Kosten im Rahmen der Beitreibung auf.

Sollte im Falle eines Verkaufs von Waren oder einer Erbringung von Dienstleistungen in Raten eine einzige Rate nicht an ihrem Fälligkeitsdatum entrichtet werden, behält sich der VERKÄUFER das Recht auf Aussetzung laufender Lieferungen vor, bis er die vollständige Zahlung erhält. Außerdem behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, die Angelegenheit vorbehaltlich einer Geldstrafe für jeden Verzugstag vor ein zuständiges Gericht zu bringen.Sollte nicht innerhalb achtundvierzig Stunden nach einer nicht erfolgreichen Zahlungsaufforderung die vollständige Zahlung geleistet worden sein, ist der VERKÄUFER berechtigt, den Verkauf nach seiner Wahl zu stornieren und unbeschadet aller sonstigen Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Unter keinen Umständen dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des VERKÄUFERS Zahlungen ausgesetzt oder Beträge mit ihnen verrechnet werden.

7 – Versand

Die Waren reisen auf Risiko des KÄUFERS. Sofern nichts anderes angegeben wurde, werden die Waren ab Werk verkauft. Eigentum und Risiko des Verlusts der Waren gehen mit Übergabe der Waren an den Spediteur durch den VERKÄUFER im Werk des VERKÄUFERS auf den KÄUFER über. Sollte es der KÄUFER versäumen, Waren innerhalb von fünf (5) Tagen ab Erhalt dieser Waren abzulehnen, wird unwiderruflich davon ausgegangen, dass der KÄUFER die Waren geprüft und akzeptiert hat. Der VERKÄUFER hat das Recht, alle Teile der in diesem Vertrag enthaltenen Waren als Teillieferungen zu versenden.

Der KÄUFER oder von ihm gewählter Vermittler oder Transporteur muss den Zustand der ihm vom Spediteur übermittelten Pakete vor der Annahme einer Lieferung und der Erteilung einer Entlastung für die Lieferung prüfen. Im Falle eines Engpasses oder beschädigter Waren muss er dem VERKÄUFER oder anderen, zum Zeitpunkt der Lieferung beteiligten, Parteien alle Vorbehalte kommunizieren, diese, sofern laut einschlägigen Gesetzen vorgeschrieben, bestätigen und generell alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Angelegenheit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Im Falle eines internationalen Verkaufs gilt der KÄUFER mit Bezug auf alle einschlägigen Gesetze als der Importeur. Alle Zollabgaben und sonstigen Steuern liegen in der Zuständigkeit des Importeurs, der diesbezüglich die alleinige Verantwortung trägt; dies gilt insbesondere für Erklärungen und Zahlungen an die zuständigen Behörden in diesem Land.

8 – Eigentumsvorbehalt

Der Verkauf von Waren fällt unter eine Klausel, welche den Eigentumsübergang ausdrücklich von der vollständigen Zahlung des Hauptpreises und der Nebenkosten abhängig macht, auch wenn eine Verlängerung der Zahlungsfristen eingeräumt wurde. Es wird allerdings vereinbart, dass die reine Übermittlung eines Dokuments, das eine Zahlungsverpflichtung begründet, unabhängig davon, ob es sich um einen Wechsel oder ein anderes Dokument handelt, keine Zahlung laut dieser Klausel dar-stellt, und dass der Originalbetrag, den der VERKÄUFER vom KÄUFER erhalten muss, mit allen mit ihm zusammenhängenden Garantien einschließlich des Eigentumsvorbehalts solange fällig bleibt, bis der genannte Wechsel tatsächlich bezahlt wurde.

Die vorstehenden Bestimmungen stellen kein Hindernis für den Übergang der Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung der unter Eigentumsvorbehalt übermittelten Waren auf den KÄUFER sowie den Schadenersatz zum Lieferzeitpunkt und den Schadenersatz dar, zu denen sie unter den in den vorstehenden Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Bedingungen führen können.

Der KÄUFER muss den VERKÄUFER umgehend über alle Beschlagnahmen jedweder Art oder andere Eingriffe seitens eines Dritten mit Bezug auf die Waren oder ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfah-ren benachrichtigen, damit sich der VERKÄUFER dagegen verteidigen und seine Rechte schützen kann.

Außerdem unterlässt der KÄUFER die Verpfändung oder Abtretung der Waren als Garantie oder Sicherheit.

Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts entspricht keiner Rücknahme der Bestellung und schließt keine anderen Ansprüche des VERKÄUFERS aus.

9 – Gewährleistung (Abnahme und Verjährung)

Der KÄUFER bestätigt als informierter Fachmann unter Heranziehung eines Rechtsbeistands seiner Wahl auf seine Kosten, dass er vor der Platzierung der Bestellung die Spezifikation und Leistung der Waren untersucht oder veranlasst hat, dass sie untersucht wurden, und dass er sie als für seine Bedürfnisse geeignet ansieht und es daher unterlässt, diesbezüglich eine Beschwerde einzulegen. Vor der Verwendung der von ihm gekauften Waren ergreift der KÄUFER alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen und führt Tests durch, die er unter den Umständen als erforderlich und geeignet erachtet. Der KÄUFER ist für die Beschaffung von Informationen und Dokumenten über die möglichen Konsequenzen der Verwendung der gekauften Waren sowie die Kompatibilität der genannten Waren mit anderen Komponenten und in allen betrieblichen Verfahren verantwortlich.

Alle Beschwerden mit Bezug auf sichtbare Mängel oder fehlende Übereinstimmung der gelieferten Waren mit der Bestellung müssen spätestens acht (8) Tage ab der Lieferung der Waren gerügt werden; nach diesem Zeitpunkt gilt das gelieferte Produkt als mit der Bestellung übereinstimmend und die Lieferung wird als endgültig erachtet.

Während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Datum der Inbetriebnahme bzw. des Versands durch den VERKÄUFER bestätigt und garantiert der VERKÄUFER, dass die Liefergegenstände frei von Mängeln an Originalmaterialien und Ausführung sind. Das Ausmaß der Haftung des VERKÄUFERS laut diesem Vertrag ist auf die Reparatur oder den Austausch der mangelhaften neuen Waren durch einen ähnlichen mängelfreien Artikel oder nach Wahl des VERKÄUFERS die Erstattung des Kaufpreises des KÄUFERS beschränkt. Die mangelhaften neuen Waren werden vom KÄUFER umgehend auf Kosten des VERKÄUFERS zurückgeschickt. Der VERKÄUFER ist auf keinen Fall haftbar für: (i.) Ausfälle, Schäden oder Reparaturen aufgrund fehlerhafter Installation, falscher Anwendung, Missbrauchs, keiner oder unsachgemäßer Wartung, nicht autorisierter Veränderung oder unsachgemäßen Betriebs bzw. unsachgemäßer Verwendung auf andere Weise als in der jeweiligen Bedienungsanleitung angegeben, (ii.) Ausfälle, Schäden oder Reparaturen aufgrund von Diebstahl, Vandalismus, Wind, Regen, Überschwemmung, Wasser, Blitzeinschlag, Erdbeben oder einer anderen Naturkatastrophe, Feuer, korrosiven Umgebungen, Befall durch Insekten oder Nagetiere bzw. anderen Unglücksfällen, Unfällen oder Umständen jenseits der angemessenen Kontrolle des VERKÄUFERS, (iii.) Strom- oder Kraftstoffkosten bzw. Anstiege von Strom- oder Kraftstoffkosten aus welchem Grund auch immer, (iv.) Schäden aufgrund von Korrosion, physikalischen oder chemischen Auswirkungen von Flüssigkeiten, Gasen oder anderen im Zusammenhang mit den Waren verwendeten Materialien, (v.) Schäden aufgrund der Verwendung von anderen als für die Waren spezifizierten Kältemittel und alle Kosten für den Austausch, das Nachfüllen oder die Entsorgung von Kältemitteln einschließlich der Kosten für die Kältemittel, (vi.) Handlungen oder Unterlassungen des KÄUFERS oder Dritter, oder (vii.) Arbeits- bzw. sonstige Kosten für die Diagnose, die Reparatur, die Entfernung, die Installation, den Versand, die Wartung oder den Umgang mit mangelhaften Waren oder Austauschwaren.

Die in diesem Abschnitt geregelten Gewährleistungsrechts gelten ausschließlich und der KÄUFER ist mit allen anderen Rechten im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Der Versand der Liefergegenstände im Rahmen der Gewährleistung erfolgt nach dem Ermessen des VERKÄUFERS zum üblichen Kostensatz und durch einfachen Transport.

Es wird ausdrücklich festgelegt, dass sich die Gewährleistung des VERKÄUFERS nur auf vom VERKÄUFER an den ersten Käufer verkaufte neue Waren und Ersatzteile erstreckt. Sie gilt weder für Verkäufe ins Ausland noch Waren aus zweiter Hand.

Im Falle von Mängeln oder Fehlern liegt die Beweispflicht beim KÄUFER.

Um seine Verpflichtungen laut dieser Gewährleistung zu erfüllen, behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, dem KÄUFER ähnliche Ersatzteile zu liefern.

Die durch den VERKÄUFER laut dieser Gewährleistung ausgetauschten Teile sind Eigentum des VERKÄUFERS.

Die laut dieser vertraglichen Gewährleistung ausgetauschten Teile verlängern die Gewährleistung nicht.

Die Inanspruchnahme der vertraglichen Gewährleistung kann keinen Zahlungsverzug rechtfertigen; im Falle einer Nichtzahlung endet die Gewährleistung im Zeitpunkt des Zahlungsverzuges. Der KÄUFER darf keine in der Bestellung aufgeführten Waren ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des VERKÄUFERS zurücksenden. Alle Kosten mit Bezug auf den Transport und die eventuelle Wiedereinlagerung der Waren werden vom KÄUFER übernommen.

10 – Haftung

Die Haftung des VERKÄUFERS und das alleinige Rechtsmittel des KÄUFERS laut diesem Vertrag sind auf die Reparatur und den Austausch (nach dem Ermessen und auf Kosten des VERKÄUFERS) der mangelhaften oder funktionsunfähigen Waren oder Teile derselben beschränkt. Die maximale Haftung des VERKÄUFERS laut diesem Vertrag darf unabhängig vom Grund nicht den Gesamtbetrag überschreiten, den der KÄUFER für die Waren laut des Vertrags an den VERKÄUFER gezahlt hat. Der VERKÄUFER ist unter keinen Umständen haftbar für, , unmittelbare und mittelbare Mangel-folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, Verlust der Nutzung von Maschinen und Geräten, Einrichtungen oder Grundstücken bzw. wirtschaftliche Schäden aus Vertrag sowie wegen unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit).

Durch Platzierung der Bestellung bestätigt der KÄUFER, dass der VERKÄUFER die erforderlichen Informationen bereitgestellt hat, um die Geeignetheit der Waren oder der Dienstleistung zu prüfen sowie die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Ursachen und Auswirkungen einer Fehlfunktion der Geräte und Maschinen bzw. einer fehlerhaft erbrachten Dienstleistung zu beurteilen. Der VERKÄUFER ist nicht haftbar für Schäden, die aus der Übermittlung ungenauer Informationen durch den KÄUFER resultieren. Der VERKÄUFER ist unter keinen Umständen haftbar für die Überprüfung der Relevanz oder Genauigkeit dieser Informationen.

Der KÄUFER verpflichtet sich ausdrücklich, keine Ansprüche beispielsweise für direkte oder indirekte Schäden, wesentliche Schäden oder Folgeverluste wie Betriebs- und Produktionsverluste, Verlust von Verträgen, Gewinnen, Daten oder Nießbrauch, die aus der Lieferung, Funktionsweise und Verwendung der Waren oder der Unmöglichkeit seitens des KÄUFERdie Waren zu verwenden, geltend zu machen.

Im Übrigen haftet der VERKÄUFER bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die der VERKÄUFER verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der VERKÄUFER auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Der KÄUFER verpflichtet sich, seinen Versicherungsunternehmen, seinen KÄUFERN und deren Versicherungsunternehmen die Haftungseinschränkungen wie in diesem Vertrag definiert aufzuerlegen.

11 – Höhere Gewalt

Der VERKÄUFER darf im Falle eines Ereignisses höhere Gewalt, welches die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verzögert, behindert oder beeinträchtigt, nicht verklagt oder gerichtlich belangt werden. Unabhängig von den Umständen werden die nachstehend, nicht erschöpfend aufgeführten Vorfälle als Fälle höherer Gewalt erachtet und sind daher von der Haftung ausgenommen: alle Ereignisse jenseits der Kontrolle und insbesondere alle Handlungen der Behörden laut Urkunde oder Gesetz wie Streiks oder sonstige konzertierte Aktionen durch Personal, Brände, Überschwemmungen, Bruch von Maschinen bzw. deren daraus resultierende fehlende Gebrauchsfähigkeit, Explosionen, Aufstände, Kriege oder bewaffnete Konflikte, Revolten und Sabotage, Transportstreiks, Import- oder Exportrestriktionen. Im Falle eines solchen Vorfalls oder eines ähnlichen Ereignisses muss der KÄUFER auf jede mögliche Weise darüber informiert werden. In solchen Fällen wird der Vertrag ausgesetzt und der Zeitraum der Aussetzung wird der ursprünglich hierin festgelegten Laufzeit hinzugefügt.

12 – Änderungen

Waren, die den Liefergegenstand ergänzen oder sich von diesen unterscheiden, und Änderungen von Zeichnungen oder Spezifikationen unterliegen der schriftlichen Genehmigung des VERKÄUFERS und berechtigen den VERKÄUFER zu einer Anpassung des Vertragspreises und –Zeitplans.

13 – Rücktritt

Der KÄUFER darf diesen Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung des VERKÄUFERS und gegen die Zahlung angemessener Stornokosten zurücktreten. Diese Kosten berücksichtigen aufgewendete Kosten und Ausgaben sowie Käufe oder vertragliche Verpflichtungen seitens des VERKÄUFERS und alle anderen Verluste aufgrund des Rücktritts einschließlich des entgangenen Gewinns. Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des VERKÄUFERS werden keine Waren zur Rücksendung akzeptiert. Zurückgesendete Waren können einer Rücksendegebühr unterliegen. Sonderbestellungen und nicht lagermäßig gehaltene Waren dürfen nicht zurückgeschickt werden.

14 – Vertraulichkeit

Der KÄUFER muss diesen Vertrag sowie alle in diesem Vertrag enthaltenen Informationen zusammen mit allen aktuellen Preislisten und Rabattvereinbarungen, Ersatzteilverkäufen, Service-, Reparatur- und Installationsliteratur, Materialien und Dokumente sowie alle anderen vom VERKÄUFER bereitgestellte Daten oder Informationen, welche rechtlich geschützt sind oder vom VERKÄUFER als solches erachtet werden, schützen und vertraulich behandeln.

15 – Anwendbares Recht und Rechtsverhältnis

Die Parteien bestätigen durch den Abschluss eines Vertrags, alle einschlägigen Gesetze, Vorschriften, Regeln und Richtlinien einzuhalten; diese sind einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche mit Bezug auf Bestechung und den Export, den Reexport oder die Übertragung von Waren, Software und Technologie. Das Versäumnis einer Partei, die Verpflichtungen dieses Kapitels einzuhalten, wird als wesentlicher Verstoß angesehen, welcher der jeweils anderen Partei gestattet, diesen Vertrag unverzüglich durch schriftliche Benachrichtigung der säumigen Partei ohne Beeinträchtigung aller anderen Rechtsmittel, die ihr zur Verfügung stehen, zu kündigen.

16 – Geistiges Eigentum

Studien, Pläne, Zeichnungen, Dokumente, Kataloge, technische Hinweise, Schemata und sonstige dem KÄUFER bereitgestellte Dokumente bleiben ausschließliches Eigentum des VERKÄUFERS und müssen dem VERKÄUFER auf seine Aufforderung hin zurückgegeben werden. Der KÄUFER bestätigt, diese Dokumente auf keine Weise zu verwenden, welche dem VERKÄUFER schaden kann bzw. gegen die industriellen oder geistigen Eigentumsrechte des VERKÄUFERS verstößt, und keine dieser Informationen Dritten gegenüber offenzulegen.

Sollte der KÄUFER Software mit einem laut Vertrag verkauften Produkt oder in dieses integriert vom VERKÄUFER erhalten („Software“), ist die Software lizenziert, nicht verkauft, und die Verwendung der Software unterliegt dem mit dem Produkt oder der Software bereitgestellten Endbenutzer-Lizenzvertrag (End User License Agreement = „EULA”). Wird zusammen mit dem Produkt oder der Software kein EULA bereitgestellt, gewährt der VERKÄUFER dem KÄUFER vorbehaltlich der Ein-haltung dieses Vertrags durch den KÄUFER (einschließlich der nachfolgend aufgeführten Einschränkungen) eine persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, einge- schränkte Lizenz, um in Übereinstimmung mit allen vom VERKÄUFER bereitgestellten Anweisungen und Dokumenten : (i) die Software, welche in das Produkt integriert ist, nur mit diesem Produkt zu verwenden; und (ii) Software, welche mit dem (aber nicht integriert in das) Produkt geliefert wird, auf einem einzigen Computer oder Gerät für die alleinige Verwendung mit diesem Produkt zu installieren. Der KÄUFER bestätigt, dass die Software das geistige Eigentum des VERKÄUFERS ist und dieses enthalten kann und dass der VERKÄUFER alle Rechte, Ansprüche und Beteiligungen an der Software besitzt. Der VERKÄUFER behält sich alle Rechte an der Software mit Ausnahme der Rechte, die im EULA oder dieser Bestimmung einräumt werden, vor.

Der KÄUFER gestattet keinem und ermächtigt keinen Dritten: (i) den Quellcode der Software zu disassemblieren, zu entziffern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise zu versuchen, auf ihn zuzugreifen, sofern dies nicht durch einschlägige Gesetze ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet ist; (ii) die Software zu kopieren, zu ändern oder abgeleitete Werke von ihr anzufertigen; (iii) integrierte Software aus einem Produkt oder einer Arbeit rund um technische Einschränkungen der Software zu entfernen; (iv) abgeleitete Werke oder Etiketten mit Bezug auf die Software, die sich in der Software oder auf dem Produkt bzw. auf einer Verpackung befinden, zu entfernen und anzufertigen; und (v) die Software mit Ausnahme des im nachfolgenden Satz Aufgeführten an einen Dritten zu vertreiben, zu vermieten, zu leasen, zu verleihen, zu übertragen, unter zu lizensieren, offenzulegen oder diesem anderweitig bereitzustellen. Sollte es einem KÄUFER laut diesem Vertrag gestattet werden, ein mit integrierter Software enthaltendes Produkt weiterzuverkaufen, kann der KÄUFER die in das Produkt integrierte Software auf einen Dritten übertragen, sofern der Dritte vor der Übertragung des Produkts schriftlich zustimmt, alle Bedingungen dieser Bestimmung zu befolgen.

Sofern in einem EULA oder einem anderen Vertrag zwischen den Parteien nichts anderes angegeben wurde, stellt der VERKÄUFER die Software ohne Mängelgewähr und ohne sonstige Gewährleistungen bereit.

17– Personenbezogene Daten

Zum Zwecke dieses Kapitels haben „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung”, „Inhalt” (mit Bezug auf eine betroffene Person) und „Empfänger” die ihnen in Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 in ihrer jeweils geänderten Fassung oder jeder Nachfolgerin dieser Richtlinie verliehene Bedeutung.

Der KÄUFER bestätigt und akzeptiert, dass der VERKÄUFER während der Bereitstellung der in diesem Vertrag vorgesehenen Produkte/Dienstleistungen einschließlich der Produkte/Dienstleistungen, welche die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel zur Folge haben, personenbezogene Daten mit Bezug auf den KÄUFER und/oder seine Angestellten, Direktoren und Vorstände sowie alle anderen Erfüllungsgehilfen oder Vertreter, die der KÄUFER für den Umgang mit dem VERKÄUFER ernannt hat (die vorgenannten Personen, die „betroffenen Personen”) einschließlich in Form elektronischer Kommunikationsmittel erhebt, verarbeitet oder erhoben und verarbeitet hat.

Diese Erhebung und Verarbeitung erfolgt für die folgenden Zwecke:

  • für die Erfüllung der Verpflichtungen des VERKÄUFERS laut Vertrag;
  • zur Pflege der vertraglichen Beziehungen zwischen dem VERKÄUFER oder einer seiner Tochtergesellschaften und dem KÄUFER;
  • zur Verwaltung und Verbesserung der Geschäfte und Produkte/Dienstleistungen des VERKÄUFERS (einschließlich der Überwachung der Qualität der Produkte/Dienstleistungen, der Implementierung von Standardvertriebsstrategien, der Konsolidierung von Informationen und Bereitstellung von Marktinformationen, der Messung der Vertriebsnetzeffizienz und der Steigerung der Produktivität bzw. für Schulungs- oder Risikomanagementzwecke);
  • zur Förderung, Vermarktung und Bereitstellung von Informationen mit Bezug auf vom VERKÄUFER oder einer seiner Tochtergesellschaften bereitgestellte Produkte und Dienstleistungen;
  • für rechtliche und Compliance-Zwecke;
  • zur Verhinderung von Missbrauch oder Betrug;
  • zur Vorbereitung von Statistiken, Tests, Kundenprofilen; und/oder
  • zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus finanzierung und Betrug.

Der KÄUFER erwirkt die Genehmigung der betroffenen Personen, dass der VERKÄUFER personenbezogene Daten für die vorgenannten Zwecke verarbeiten darf. Die Weigerung einer betroffenen Person mit Bezug auf die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten kann die vertraglichen Beziehungen des KÄUFERS mit dem VERKÄUFER verhindern, behindern oder anderweitig beeinträchtigen.

Zu Empfängern personenbezogener Daten mit Bezug auf betroffene Personen können zählen: Tochtergesellschaften des VERKÄUFERS einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, Angestellte mit einer Veranlassung, auf diese personenbezogenen Daten zuzugreifen und sie zu verarbeiten; Institutionen, Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen oder Dritte, welche der VERKÄUFER oder seine Tochtergesellschaften zum Zwecke der Bereitstellung der Produkte/Dienstleistungen verwenden, die der KÄUFER dem VERKÄUFER oder seinen Tochtergesellschaften von Zeit zu Zeit bereitstellt; Regu-lierungs-, Strafverfolgungs- und sonstige Regierungsbehörden, Gerichte und Kontrahenten in einem Rechtsstreit.

Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) auf seine Tochtergesellschaften, Subunternehmer oder Dienstleistungserbringer zu übertragen und zu speichern oder gespeichert zu haben. Der KÄUFER erwirkt die Genehmigungen der betroffenen Personen für die Übertragung personenbezogener Daten mit Bezug auf in Ländern außerhalb des EWR ansässigen Empfänger.

Die betroffenen Personen haben gesetzliche Rechte hinsichtlich des Zugriffs auf ihre personenbezogenen Daten, deren Korrektur und deren Löschung sowie das Recht, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus rechtlichen Gründen zu widersprechen. Sie können diese Rechte ausüben, indem sie die Person, die Abteilung oder den Dienst kontaktieren, welche(n) der VERKÄUFER dem KÄUFER von Zeit zu Zeit nennt.

Der KÄUFER informiert alle relevanten betroffenen Personen mit Bezug auf die in diesem Artikel aufgeführten Angelegenheiten und erwirkt ihre Genehmigung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wie hierin aufgeführt einschließlich mit Bezug auf die Übertragung ihrer personenbezogenen Daten außerhalb des EWR. Der KÄUFER stellt den betroffenen Personen auch alle erforderlichen Informationen zur Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte bezüglich des Zugriffs, der Korrektur oder der Verweigerung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wie vorstehend aufgeführt bereit. Auf Anforderung des VERKÄUFERS stellt der KÄUFER dem VERKÄUFER Nachweise für die Genehmigung der betroffenen Personen und Informationen gemäß dem Vorstehenden in einer nach vernünftigem Ermessen für den VERKÄUFER akzeptablen Form bereit.

18 – Gerichtsstand

Dieser Vertrag und alle hieraus resultierenden oder sich hierauf beziehenden Verkäufe bzw. anderen Transaktionen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Bestimmungen dieses Landes) und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt. Die Bestimmungen des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf sind nicht anwendbar. Eine Feststellung, dass eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen.

Alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten, die nicht durch außergerichtliche Regelung beigelegt werden können, fallen unter die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland.

Alle Klagen, die aus der Erfüllung oder Nichterfüllung dieses Vertrags resultieren, werden unabhängig davon, ob sie sich auf Vertrag, Fahrlässigkeit und verschuldensunabhängige Haftung oder etwas anderes begründen, innerhalb eines Jahres ab dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist, vor Gericht gebracht.

Stand: Juni 2016

Anmerkung: Eine Kopie dieses Vertragsdokuments in Großdruck kann auf Anfrage bereitgestellt werden.