Allgemeine Verkaufs - und Lieferbedingungen Carrier Transicold Austria GmbH

1 – Allgemeine Vertragsbedingungen

Sofern schriftlich nicht etwas anderes seitens autorisierter Vertreter des KÄUFERS und VERKÄUFERS vereinbart wurde, sind die einzigen Bedingungen, auf deren Grundlage der Verkauf der Waren erfolgt, die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des VERKÄUFERS und alle vom KÄUFER vorgeschlagenen anderen oder zusätzlichen Bedingungen (einschließlich der in der Bestellung des KÄU- FERS enthaltenen) ausgeschlossen. Alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Aussagen werden ersetzt (gilt auch für die vom VERKÄUFER oder einer anderen Rechtsperson, an deren Stelle der VERKÄUFER durch Fusion, Übertragung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten oder auf andere Weise getreten ist, vorher getätigten und verteilten Aussagen sowie alle anderen Dokumente, welche vertragliche Garantien enthalten) und die Platzierung einer Bestellung oder die Abnahme der Waren und/oder Dienstleistungen durch den KÄUFER gelten als Annahme dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des VERKÄUFERS (der „Vertrag“). Kein rechtsgültiger Verzicht auf eine Bestimmung dieses Vertrags zu irgendeinem Zeitpunkt gilt als Verzicht auf eine andere Bestimmung zu diesem Zeitpunkt oder einem anderen Zeitpunkt. Keine Änderung, keine Modifizierung und kein Verzicht bezüglich der Bestimmungen dieses Vertrags sind für die Parteien verbindlich, sofern sie nicht schriftlich vorliegen und ordnungsgemäß durch beide Parteien dieses Vertrags unterzeichnet wurden. Der VERKÄUFER behält sich vor, diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, und in diesem Fall gelten diese Änderungen für alle nach dem Änderungsdatum platzierten Bestellungen oder getätigten Käufe.

2 – Angebote und Bestellungen für Material und/oder Dienstleistungen

Auf Anforderung des KÄUFERS können Bestellungen zu einer Erstellung einer vorläufigen Offerte oder eines Angebots seitens des VERKÄUFERS führen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben die Angebote eine Gültigkeit von einem Monat. Alle Bestellungen müssen schriftlich erfolgen, vom KÄUFER unterzeichnet sein und die Offerten- oder Angebotsnummer enthalten. Allein der KÄUFER ist dafür verantwortlich, , dass die Eigenschaften der bestellten Waren seinen Bedürfnissen entsprechen. Der KÄUFER bleibt allein für die Installation, die Verwendung und die Funktionsweise der angebotenen oder gelieferten Waren verantwortlich, auch wenn der VERKÄUFER dem KÄUFER diesbezüglich Informationen, Beratung oder Schemata hat zukommen lassen. Die Bestellung wird nur dann abgeschlossen, wenn der VERKÄUFER seine ausdrückliche Zustimmung in Form einer Auftragsbestätigung für die Bestellung erteilt und wenn auf Anforderung des VERKÄU- FERS eine Anzahlung getätigt wurde. Die Auftragsbestätigung wird per Fax, E-Mail oder Post an den KÄUFER geschickt. Der VERKÄUFER kann eine nachträgliche Anforderung nach seinem Ermessen ausdrücklich ablehnen. Der KÄUFER muss alle Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten in der Auftragsbestätigung innerhalb von achtundvierzig Stunden nach deren Erhalt mitteilen. Sobald diese Frist abgelaufen ist, wird die Zustimmung des KÄUFERS gegenüber dem VERKÄUFER zur Auftragsbestätigung angenommen und die Bestellung wird als endgültig angesehen. Für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und die Einholung allfälliger Genehmigungen ist der KÄUFER allein verantwortlich.

Die Geschwindigkeit technologischer Entwicklungen, Änderungen von Standards und Verbesserungen, die wahrscheinlich insbesondere aus Sicherheitsgründen und generell aus anderen Überlegungen vorgenommen werden, können zu Modifikationen führen, bezüglich derer sich der VERKÄUFER immer das Recht vorbehält, sie an den Waren und Dienstleistungen vorzunehmen, die unter die Bestellung fallen, und zwar insbesondere mit Bezug auf Gestaltung, Leistung, Formen, Farben, Maße, Gewicht und Materialien, ohne dass der VERKÄUFER verpflichtet ist, diese Modifikationen an schon gelieferten Waren oder schon abgewickelten Bestellungen vorzunehmen. Alle vom VERKÄUFER akzeptierten Bestellungen oder dieser Vertrag können ohne Vergütung immer noch vom VERKÄUFER storniert werden, falls einer der folgenden Umstände eintritt: höhere Gewalt, der Hersteller oder Subunternehmer unterbricht die Produktion aus irgendeinem Grund, eine Modifizierung der Import- und/oder Exportvorschriften bzw. Änderungen der Finanz- oder Rechtslage des KÄUFERS (insbesondere jede Verschlechterung der Kreditsituation, jede Senkung des seitens der Finanzabteilung des VERKÄUFERS verliehenen Ratings, eine Ablehnung einer Kreditversicherung zur Abdeckung des Betrags des Verkaufs, Eintragungs- und Vorzugsrechte gegen das Unternehmen des KÄUFERS). Unter diesen Umständen werden alle Zahlungen, die geleistet wurden, erstattet.

3 – Fristen für die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Versanddaten oder Schätzungen des VERKÄUFERS kein garantiertes Datum für den Versand oder die Lieferung der Waren. Der VERKÄUFER wird nicht als säumig erachtet und der VERKÄUFER ist nicht für Verluste, Schäden oder Strafen, die durch eine nicht fristgemäße Erfüllung verursacht wurden, bzw. für Erfüllungsabweichungen aufgrund von oder wegen Verzögerungen mit Bezug auf die Lieferung der Waren oder die Erfüllung einer anderen vom VERKÄUFER laut dieser Bestellung vorzunehmenden Handlung haftbar, die auf einen Grund zurückzuführen sind, welcher sich der angemessenen Kontrolle des VERKÄUFERS entzieht und nicht durch Verschulden des VERKÄUFERS verursacht wurde; dies gilt einschließlich, aber nicht beschränkt auf Brände, Streiks, Arbeitskämpfe, Lieferantenverzögerungen, Regierungsmaßnahmen, Terrorakte oder Naturereignisse. Im Falle eines solchen Verzugs werden die Lieferungen wiederaufgenommen, wenn die Verzögerungen beseitigt sind. Die Lieferungen und Leistungen des VERKÄUFERS sind stets teilbar. Der VERKÄUFER behält sich daher das Recht auf Teillieferungen vor und sind Teilabnahmen daher zulässig. Falls der VERKÄUFER professionelle Dienstleistungen im Werk des KÄUFERS oder den Räumlichkeiten des VERKÄUFERS erbringt, agiert der VERKÄUFER vollkommen unabhängig unter Einsatz von Personal und Materialien seiner Wahl einschließlich Software, sofern zutreffend. Der VERKÄUFER kann nach seinem Ermessen Arbeiten an Subunternehmer vergeben. Sollte es zu Unterbrechung der Arbeiten kommen, für welche der KÄUFER verantwortlich ist, und in Übereinstimmung mit deren Dauer ist der VERKÄUFER berechtigt, die zusätzlich entstandenen Kosten, insbesondere die Reise- und/oder Unterbringungskosten seines Personals, zu berechnen und einen Ausgleich für die Unterbrechung der Arbeiten sowie generell erlittene Schäden zu fordern. Der KÄUFER darf die Lieferung nur einmal mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des VERKÄU- FERS und gegen Zahlung angemessener Verschiebungskosten verschieben. Diese Kosten beinhalten die aufgewendeten Kosten und Ausgaben sowie Käufe oder vertragliche Verpflichtungen des VERKÄU-FERS und alle Verluste aufgrund der Verschiebung einschließlich des entgangenen Gewinns.

4 – Preise

Sofern nicht anders angegeben, unterliegen in Euro angegebene Preise Änderungen ohne Vorankündigung (alle Kursänderungen sind automatisch an dem vom VERKÄUFER genannten Datum anwendbar),, beinhalten keine Steuern oder Abgaben irgendwelcher Art und gelten ab Werk. Sie basieren auf Tarifen, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung oder des Kaufs bzw. der Lieferung gelten.

5 – Zahlung und Gefahrübergang

Rechnungen sind sofort am Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig. Sollte der VERKÄUFER spezielle oder alternative Zahlungsbedingungen eingeräumt haben, behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, vor dem Versand oder dem Abschluss der Arbeiten Barzahlung oder eine andere alternative Zahlungsmethode zu verlangen, falls der VERKÄUFER nach seinem Ermessen der Ansicht ist, dass die finanzielle Lage des KÄUFERS zu irgendeinem Zeitpunkt nicht die Fortsetzung der speziellen oder alternativen Bedingungen rechtfertigt. Sollte sich der KÄUFER weigern, kann sich der VERKÄUFER weigern, die platzierte(n) Bestellung(en) auszuführen und die fraglichen Waren zu liefern oder die fraglichen Arbeiten abzuschließen, ohne dass der KÄUFER Schadenersatz beanspruchen darf. Die Gefahren des Diebstahls, des Verlustes oder der Verschlechterung des Materials sowie alle Gefahren mit Bezug auf deren Existenz oder Verwendung gehen zum Zeitpunkt der in den Werken oder Lagern des VERKÄUFERS erfolgenden Lieferung auf den KÄUFER über. Der KÄUFER schließt jede erforderliche Versicherung zur Deckung der Risiken aus dem Gefahrenübergang ab Werk ab.

6 – Zahlungsverzug

Wird die Zahlung nicht rechtzeitig vorgenommen, hat der VERKÄUFER das Recht, gesetzliche Verzugszinsen für den nicht gezahlten Restbetrag ab Fälligkeit zu verrechnen. Der VERKÄUFER ist außerdem berechtigt, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendigen Mahn- und Inkassospesen gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung der Inkassoinstitute bzw. dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarif zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Sollte im Falle eines Verkaufs von Waren oder einer Erbringung von Dienstleistungen in Raten eine einzige Rate nicht an ihrem Fälligkeitsdatum entrichtet werden, behält sich der VERKÄUFER das Recht auf Aussetzung laufender Lieferungen vor, bis er die vollständige Zahlung erhält. Außerdem behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, die Angelegenheit vorbehaltlich einer Vertragsstrafe für jeden Verzugstag vor ein zuständiges Gericht zu bringen.

Sollte nicht innerhalb achtundvierzig Stunden nach einer nicht erfolgreichen Zahlungsaufforderung die vollständige Zahlung geleistet worden sein, ist der VERKÄUFER berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche Ansprüche aus dem Verkauf einschließlich allfälliger Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der KÄUFER ist nicht berechtigt wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7 – Versand

Die Waren reisen auf Risiko des KÄUFERS. Sofern nichts anderes angegeben wurde, werden die Waren ab Werk verkauft. Eigentum und Risiko des Verlusts der Waren gehen mit Übergabe der Waren an den Spediteur durch den VERKÄUFER im Werk des VERKÄUFERS auf den KÄUFER über. Sollte es der KÄUFER versäumen, Waren innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt dieser Waren abzulehnen, wird unwiderruflich davon ausgegangen, dass der KÄUFER die Waren geprüft und akzeptiert hat.

Der KÄUFER oder von ihm gewählter Vermittler oder Transporteur muss den Zustand der ihm vom Spediteur übermittelten Pakete vor der Annahme einer Lieferung und der Erteilung einer Entlastung für die Lieferung prüfen. Im Falle von mengenmäßigen Abweichungen oder beschädigter Waren muss er dem VERKÄUFER oder anderen, zum Zeitpunkt der Lieferung beteiligten, Parteien alle Vorbehalte kommunizieren, diese, sofern laut einschlägigen Gesetzen vorgeschrieben, bestätigen und generell alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Angelegenheit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Im Falle eines internationalen Verkaufs gilt der KÄUFER mit Bezug auf alle einschlägigen Gesetze als der Importeur. Alle Zollabgaben und sonstigen Steuern liegen in der Zuständigkeit des Importeurs, der diesbezüglich die alleinige Verantwortung trägt; dies gilt insbesondere für Erklärungen und Zahlungen an die zuständigen Behörden in diesem Land.

8 – Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen behält sich der VERKÄUFER das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Es wird allerdings vereinbart, dass die reine Übermittlung eines Dokuments, das eine Zahlungsverpflichtung begründet, unabhängig davon, ob es sich um einen Wechsel oder ein anderes Dokument handelt, keine Zahlung laut dieser Klausel darstellt, und dass der Originalbetrag, den der VERKÄUFER vom KÄUFER erhalten muss, mit allen mit ihm zusammenhängenden Garantien einschließlich des Eigentumsvorbehalts solange fällig bleibt, bis der genannte Wechsel tatsächlich bezahlt wurde.

Die vorstehenden Bestimmungen stellen kein Hindernis für den Übergang der Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung der unter Eigentumsvorbehalt übermittelten Waren auf den KÄUFER sowie den Schadenersatz zum Lieferzeitpunkt und den Schadenersatz dar, zu denen sie unter den in den vorstehenden Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Bedingungen führen können. Der KÄUFER muss den VERKÄUFER unverzüglich über Pfändungen, alle Beschlagnahmen jedweder Art oder sämtliche sonstige Eingriffe seitens eines Dritten mit Bezug auf die Waren oder die Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KÄUFERS benachrichtigen, damit sich der VERKÄUFER dagegen verteidigen und seine Rechte schützen kann. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet dem VERKÄUFER gegenüber hierfür der KÄUFER. Außerdem unterlässt der KÄUFER die Verpfändung oder Abtretung der Waren als Garantie oder Sicherheit. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts entspricht keiner Rücknahme der Bestellung und schließt keine anderen Ansprüche des VERKÄUFERS aus.

9 – Gewährleistung (Abnahme und Verjährung)

Der KÄUFER bestätigt, dass er vor der Platzierung der Bestellung die Spezifikation und Leistung der Waren auf ihre Eignung und Einsatzfähigkeit für die eigenen Prozesse und Anwendungen untersucht oder veranlasst hat, dass sie untersucht wurden, und dass er sie als für seine Bedürfnisse geeignet ansieht und es daher unterlässt, diesbezüglich eine Beschwerde einzulegen. Der VERKÄUFER haftet daher für die Einsatzfähigkeit und Eignung der bestellten Waren in käuferspezifischen Prozessen und Anwendungen nicht.

Die Ware ist nach Anlieferung und vor Verwendung vom KÄUFER unverzüglich unter Anwendung aller erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen und Tests, die er unter den Umständen als erforderlich und geeignet erachtet, zu untersuchen. Der KÄUFER ist für die Beschaffung von Informationen und Dokumenten über die möglichen Konsequenzen der Verwendung der gekauften Waren sowie die Kompatibilität der gekauften Waren mit anderen Komponenten und in allen betrieblichen Verfahren und Anwendungen verantwortlich. Alle Beschwerden mit Bezug auf sichtbare Mängel oder fehlende Übereinstimmung der gelieferten Waren mit der Bestellung müssen spätestens vierzehn (14) Tage ab der Lieferung der Waren gerügt werden; nach diesem Zeitpunkt gilt das gelieferte Produkt als mit der Bestellung übereinstimmend und die Lieferung wird als genehmigt erachtet. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen, es gilt § 377 UGB. Während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Datum der Inbetriebnahme bzw. des Versands durch den VERKÄUFER bestätigt und garantiert der VERKÄUFER, dass die Liefergegenstände frei von Mängeln an Originalmaterialien und Ausführung sind. Der VERKÄUFER leistet Gewähr nach Wahl des VERKÄUFERS durch Reparatur oder den Austausch der mangelhaften Waren durch einen gleichwertigen mängelfreien Artikel oder die Wandlung des Kaufvertrages unter Erstattung des Kaufpreises des KÄUFERS. Die mangelhaften Waren werden vom KÄUFER umgehend auf Kosten des VERKÄUFERS zurückgeschickt. Der VERKÄUFER ist auf keinen Fall haftbar für: (i.) Ausfälle, Schäden oder Reparaturen aufgrund fehlerhafter Installation, falscher Anwendung, Missbrauchs, keiner oder unsachgemäßer Wartung, nicht autorisierter Veränderung oder unsachgemäßen Betriebs bzw. unsachgemäßer Verwendung der gekauften Waren auf andere Weise als in der jeweiligen Bedienungsanleitung angegeben, (ii.) Ausfälle, Schäden oder Reparaturen aufgrund von Diebstahl, Vandalismus, Wind, Regen, Überschwemmung, Wasser, Blitzeinschlag, Erdbeben oder einer anderen Naturkatastrophe, Feuer, korrosiven Umgebungen, Befall durch Insekten oder Nagetiere bzw. anderen Unglücksfällen, Unfällen oder Umständen jenseits der angemessenen Kontrolle des VERKÄUFERS, (iii.) Strom- oder Kraftstoffkosten bzw. Anstiege von Strom- oder Kraftstoffkosten aus welchem Grund auch immer, (iv.) Schäden aufgrund von Korrosion, physikalischen oder chemischen Auswirkungen von Flüssigkeiten, Gasen oder anderen im Zusammenhang mit den Waren verwendeten Materialien, (v.) Schäden aufgrund der Verwendung von anderen als für die Waren spezifizierten Kältemittel und alle Kosten für den Austausch, das Nachfüllen oder die Entsorgung von Kältemitteln einschließlich der Kosten für die Kältemittel, (vi.) Handlungen oder Unterlassungen des KÄUFERS oder Dritter, oder (vii.) Arbeits- bzw. sonstige Kosten für die Diagnose, die Reparatur, die Entfernung, die Installation, den Versand, die Wartung oder den Umgang mit mangelhaften Waren oder Austauschwaren, soweit der VERKÄUFER den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig hinzugefügt hat. Alle über die Rechte und Ansprüche aus diesem Punkt 9. hinausgehenden Ansprüche des KÄUFERS wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Ebenso wird die Anwendung der Mangelvermutung gemäß § 924 ABGB und des § 933b ABGB ausgeschlossen.

Der Versand der Liefergegenstände im Fall eines Austauschs der mangelhaften Ware erfolgt nach dem Ermessen des VERKÄUFERS zum üblichen Kostensatz und durch einfachen Transport. Es wird ausdrücklich festgelegt, dass sich die Gewährleistung des VERKÄUFERS nur auf vom VER- KÄUFER an den ersten KÄUFER verkaufte neue Waren und Ersatzteile erstreckt. Sie gilt weder für Verkäufe ins Ausland noch Waren aus zweiter Hand. Im Falle von Mängeln oder Fehlern liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels beim KÄUFER. Um seine Verpflichtungen laut dieser Gewährleistung zu erfüllen, behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, dem KÄUFER gleichwertige Ersatzteile zu liefern. Die durch den VERKÄUFER laut dieser Gewährleistung ausgetauschten Teile bleiben Eigentum des VERKÄUFERS, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Die laut dieser vertraglichen Gewährleistung ausgetauschten Teile verlängern die Gewährleistung nicht. Die Inanspruchnahme der vertraglichen Gewährleistung kann keinen Zahlungsverzug rechtfertigen; im Falle einer Nichtzahlung endet die Gewährleistung im Zeitpunkt des Zahlungsverzuges. Der KÄUFER darf keine in der Bestellung aufgeführten Waren ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des VERKÄUFERS zurücksenden. Alle Kosten mit Bezug auf den Transport und die eventuelle Wiedereinlagerung der Waren werden vom KÄUFER übernommen.

10 – Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, ist jedwede Haftung des VERKÄUFERS aus dem Vertrag ausgeschlossen. Die maximale Haftung des VERKÄUFERS laut diesem Vertrag darf unabhängig vom Grund nicht den Gesamtbetrag überschreiten, den der KÄUFER für die Waren laut des Vertrags an den VERKÄUFER gezahlt hat. Der VERKÄUFER ist unter keinen Umständen haftbar für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit für den Ersatz von unmittelbaren und mittelbaren Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, Verlust der Nutzung von Maschinen und Geräten, Einrichtungen oder Grundstücken bzw. wirtschaftliche Schäden aus Vertrag sowie wegen unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit). Durch Platzierung der Bestellung bestätigt der KÄUFER, dass der VERKÄUFER die erforderlichen Informationen bereitgestellt hat, um die Geeignetheit der Waren oder der Dienstleistung zu prüfen sowie die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Ursachen und Auswirkungen einer Fehlfunktion der Geräte und Maschinen bzw. einer fehlerhaft erbrachten Dienstleistung zu beurteilen. Der VERKÄUFER ist nicht haftbar für Schäden, die aus der Übermittlung ungenauer Informationen durch den KÄUFER resultieren. Der VERKÄUFER ist unter keinen Umständen haftbar für die Überprüfung der Relevanz oder Genauigkeit dieser Informationen.

Der VERKÄUFER haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, wesentliche Schäden oder Folgeverluste wie Betriebs- und Produktionsverluste, Verlust von Verträgen, Gewinnen, Daten oder Nießbrauch, die dem KÄUFER aus der Lieferung, Funktionsweise und Verwendung der Waren oder der Unmöglichkeit seitens des KÄUFERS die Waren zu verwenden, entstehen. Im Übrigen haftet der VERKÄUFER bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, für Schäden aus Mängel, die der VERKÄUFER verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, und nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen. Der KÄUFER verzichtet daher ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet.

Für den Fall, dass der KÄUFER die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz an den anderen Unternehmer zu überbinden. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der VERKÄUFER auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der KÄUFER verpflichtet sich, seinen Versicherungsunternehmen, seinen Käufern und deren Versicherungsunternehmen die Haftungseinschränkungen wie in diesem Vertrag definiert aufzuerlegen

11 – Höhere Gewalt

Der VERKÄUFER darf im Falle eines Ereignisses höhere Gewalt, welches die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verzögert, behindert oder beeinträchtigt, nicht verklagt oder gerichtlich belangt werden.

Unabhängig von den Umständen werden die nachstehend, nicht erschöpfend aufgeführtenVorfälle als Fälle höherer Gewalt erachtet und sind daher von der Haftung ausgenommen: alle Ereignisse jenseits der Kontrolle und insbesondere alle Handlungen der Behörden laut Urkunde oder Gesetz wie Streiks oder sonstige konzertierte Aktionen durch Personal, Brände, Überschwemmungen, Bruch von Maschinen bzw. deren daraus resultierende fehlende Gebrauchsfähigkeit, Explosionen, Aufstände, Kriege oder bewaffnete Konflikte, Revolten und Sabotage, Transportstreiks, Import- oder Exportrestriktionen. Im Falle eines solchen Vorfalls oder eines ähnlichen Ereignisses muss der KÄUFER auf jede mögliche Weise darüber informiert werden. In solchen Fällen wird der Vertrag ausgesetzt und der Zeitraum der Aussetzung wird der ursprünglich hierin festgelegten Laufzeit hinzugefügt.

12 – Änderungen

Waren, die den Liefergegenstand ergänzen oder sich von diesen unterscheiden, und Änderungen von Zeichnungen oder Spezifikationen unterliegen der schriftlichen Genehmigung des VERKÄUFERS und berechtigen den VERKÄUFER zu einer Anpassung des Vertragspreises und –Zeitplans.

13 – Rücktritt

Der KÄUFER darf von diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung des VERKÄU- FERS und gegen die Zahlung angemessener Stornokosten zurücktreten. Diese Kosten berücksichtigen aufgewendete Kosten und Ausgaben sowie Käufe oder vertragliche Verpflichtungen seitens des VER- KÄUFERS und alle anderen Verluste aufgrund des Rücktritts einschließlich des entgangenen Gewinns. Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des VERKÄUFERS werden keine Waren zur Rücksendung akzeptiert. Zurückgesendete Waren können einer Rücksendegebühr unterliegen. Sonderbestellungen und nicht lagermäßig gehaltene Waren dürfen nicht zurückgeschickt werden.

14 – Vertraulichkeit

Der KÄUFER muss diesen Vertrag sowie alle in diesem Vertrag enthaltenen Informationen zusammen mit allen aktuellen Preislisten und Rabattvereinbarungen, Ersatzteilverkäufen, Service-, Reparatur- und Installationsliteratur, Materialien und Dokumente sowie alle anderen vom VERKÄUFER bereitgestellte Daten oder Informationen, welche rechtlich geschützt sind oder vom VERKÄUFER als solches erachtet werden, schützen und vertraulich behandeln

15 – Verhaltenskodex

Die Parteien bestätigen durch den Abschluss eines Vertrags, alle einschlägigen Gesetze, Vorschriften, Regeln und Richtlinien auch der jeweils anderen Rechtsordnung einzuhalten; diese sind einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche mit Bezug auf Bestechung und den Export, den Reexport oder die Übertragung von Waren, Software und Technologie. Verstößt eine der Parteien schuldhaft gegen diese Verpflichtungen ist der jeweils anderen Partei gestattet, diesen Vertrag unverzüglich durch schriftliche Benachrichtigung der jeweils anderen Partei ohne Beeinträchtigung der ihr sonst zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und Ansprüche, zu kündigen

16 – Geistiges Eigentum

Studien, Pläne, Zeichnungen, Dokumente, Kataloge, technische Hinweise, Schemata und sonstige dem KÄUFER vom VERKÄUFER bereitgestellte Dokumente („vertrauliche Informationen“) bleiben ausschließliches Eigentum des VERKÄUFERS und müssen dem VERKÄUFER nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert und während des aufrechten Vertrages jederzeit vorher auf Aufforderung des VERKÄUFERS hin zurückgegeben werden. Der KÄUFER ist verpflichtet, die vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben und bestätigt, diese Vertraulichen Informationen auf keine Weise zu verwenden, welche dem VERKÄUFER schaden kann bzw. gegen die industriellen oder geistigen Eigentumsrechte des VERKÄUFERS verstößt, und keine dieser Informationen Dritten gegenüber offenzulegen.

Sollte der KÄUFER Software mit einem laut Vertrag verkauften Produkt oder in dieses integriert vom VERKÄUFER erhalten („Software“), ist die Software lizenziert, nicht verkauft, und die Verwendung der Software unterliegt dem mit dem Produkt oder der Software bereitgestellten Endbenutzer-Lizenzvertrag (End User License Agreement = „EULA”). Wird zusammen mit dem Produkt oder der Software kein EULA bereitgestellt, gewährt der VERKÄUFER dem KÄUFER vorbehaltlich der Einhaltung dieses Vertrags durch den KÄUFER (einschließlich der nachfolgend aufgeführten Einschränkungen) eine persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, eingeschränkte zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristete Lizenz, um in Übereinstimmung mit allen vom VERKÄU- FER bereitgestellten Anweisungen und Dokumenten : (i) die Software, welche in das Produkt integriert ist, nur mit diesem Produkt zu verwenden; und (ii) Software, welche mit dem (aber nicht integriert in das) Produkt geliefert wird, auf einem einzigen Computer oder Gerät für die alleinige Verwendung mit diesem Produkt zu installieren. Der KÄUFER bestätigt, dass die Software das geistige Eigentum des VERKÄUFERS ist und dieses enthalten kann und dass der VERKÄUFER alle Rechte, Ansprüche und Beteiligungen an der Software besitzt. Der VERKÄUFER behält sich alle Rechte einschließlich aller Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums an der Software und allen Kopien davon mit Ausnahme der Rechte, die im EULA oder dieser Bestimmung eingeräumt werden, vor.

Der KÄUFER gestattet keinem und ermächtigt keinen Dritten: (i) den Quellcode der Software zu disassemblieren, zu entziffern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise zu versuchen, auf ihn zuzugreifen, sofern dies nicht durch einschlägige Gesetze ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet ist; (ii) die Software zu kopieren, zu ändern oder abgeleitete Werke von ihr anzufertigen; (iii) integrierte Software aus einem Produkt oder einer Arbeit rund um technische Einschränkungen der Software zu entfernen; (iv) abgeleitete Werke oder Etiketten mit Bezug auf die Software, die sich in der Software oder auf dem Produkt bzw. auf einer Verpackung befinden, zu entfernen und anzufertigen; und (v) die Software mit Ausnahme des im nachfolgenden Satz Aufgeführten an einen Dritten zu vertreiben, zu vermieten, zu leasen, zu verleihen, zu übertragen, unter zu lizensieren, offenzulegen oder diesem anderweitig bereitzustellen. Sollte es einem KÄUFER laut diesem Vertrag gestattet werden, ein mit integrierter Software enthaltendes Produkt weiterzuverkaufen, kann der KÄUFER die in das Produkt integrierte Software auf einen Dritten übertragen, sofern der Dritte vor der Übertragung des Produkts schriftlich zustimmt, alle Bedingungen dieser Bestimmung zu befolgen. Sofern in einem EULA oder einem anderen Vertrag zwischen den Parteien nichts anderes angegeben wurde, stellt der VERKÄUFER die Software ohne Mängelgewähr und ohne sonstige Gewährleistungen bereit.

17– Personenbezogene Daten

Zum Zwecke dieses Kapitels haben „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung”, „Inhalt” (mit Bezug auf eine betroffene Person) und „Empfänger” die ihnen in Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 in ihrer jeweils geänderten Fassung oder jeder Nachfolgerin dieser Richtlinie verliehene Bedeutung.

Der KÄUFER bestätigt und akzeptiert, dass der VERKÄUFER während der Bereitstellung der in diesem Vertrag vorgesehenen Produkte/Dienstleistungen einschließlich der Produkte/Dienstleistungen, welche die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel zur Folge haben, personenbezogene Daten mit Bezug auf den KÄUFER und/oder seine Angestellten, Direktoren und Vorstände sowie alle anderen Erfüllungsgehilfen oder Vertreter, die der KÄUFER für den Umgang mit dem VERKÄUFER ernannt hat (die vorgenannten Personen, die „betroffenen Personen”) einschließlich in Form elektronischer Kommunikationsmittel erhebt, verarbeitet oder erhoben und verarbeitet hat. Diese Erhebung und Verarbeitung erfolgt für die folgenden Zwecke:

  • Für die Erfüllung der Verpflichtungen des VERKÄUFERS laut Vertrag;
  • Zur Pflege der vertraglichen Beziehungen zwischen dem VERKÄUFER oder einer seiner Tochtergesellschaften und dem KÄUFER;
  • Zur Verwaltung und Verbesserung der Geschäfte und Produkte/Dienstleistungen des VERKÄU- FERS (einschließlich der Überwachung der Qualität der Produkte/Dienstleistungen, der Implementierung von Standardvertriebsstrategien, der Konsolidierung von Informationen und Bereitstellung von Marktinformationen, der Messung der Vertriebsnetzeffizienz und der Steigerung der Produktivität bzw. für Schulungs- oder Risikomanagementzwecke);
  • Zur Förderung, Vermarktung und Bereitstellung von Informationen mit Bezug auf vom VERKÄU- FER oder einer seiner Tochtergesellschaften bereitgestellte Produkte und Dienstleistungen;
  • Für rechtliche und Compliance-Zwecke;
  • Zur Verhinderung von Missbrauch oder Betrug;
  • zur Vorbereitung von Statistiken, Tests, Kundenprofilen; und/oder
  • Zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus finanzierung und Betrug.

Der KÄUFER erwirkt die Genehmigung der betroffenen Personen, dass der VERKÄUFER personenbezogene Daten für die vorgenannten Zwecke verarbeiten darf. Die Weigerung einer betroffenen Person mit Bezug auf die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten kann die vertraglichen Beziehungen des KÄUFERS mit dem VERKÄUFER verhindern, behindern oder anderweitig beeinträchtigen.

Zu Empfängern personenbezogener Daten mit Bezug auf betroffene Personen können zählen: Tochtergesellschaften des VERKÄUFERS einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, Angestellte mit einer Veranlassung, auf diese personenbezogenen Daten zuzugreifen und sie zu verarbeiten; Institutionen, Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen oder Dritte, welche der VERKÄUFER oder seine Tochtergesellschaften zum Zwecke der Bereitstellung der Produkte/Dienstleistungen verwenden, die der KÄUFER dem VERKÄUFER oder seinen Tochtergesellschaften von Zeit zu Zeit bereitstellt; Regulierungs-, Strafverfolgungs- und sonstige Regierungsbehörden, Gerichte und Kontrahenten in einem Rechtsstreit. Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) auf seine Tochtergesellschaften, Subunternehmer oder Dienstleistungserbringer zu übertragen und zu speichern oder gespeichert zu haben. Der KÄUFER erwirkt die Genehmigungen der betroffenen Personen für die Übertragung personenbezogener Daten mit Bezug auf in Ländern außerhalb des EWR ansässigen Empfänger.

Die betroffenen Personen haben gesetzliche Rechte hinsichtlich des Zugriffs auf ihre personenbezogenen Daten, deren Korrektur und deren Löschung sowie das Recht, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus rechtlichen Gründen zu widersprechen. Sie können diese Rechte ausüben, indem sie die Person, die Abteilung oder den Dienst kontaktieren, welche(n) der VERKÄUFER dem KÄUFER von Zeit zu Zeit nennt. Der KÄUFER informiert alle relevanten betroffenen Personen mit Bezug auf die in diesem Artikel aufgeführten Angelegenheiten und erwirkt ihre Genehmigung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wie hierin aufgeführt einschließlich mit Bezug auf die Übertragung ihrer personenbezogenen Daten außerhalb des EWR. Der KÄUFER stellt den betroffenen Personen auch alle erforderlichen Informationen zur Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte bezüglich des Zugriffs, der Korrektur oder der Verweigerung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wie vorstehend aufgeführt bereit.

Auf Anforderung des VERKÄUFERS stellt der KÄUFER dem VERKÄUFER Nachweise für die Genehmigung der betroffenen Personen und Informationen gemäß dem Vorstehenden in einer nach vernünftigem Ermessen für den VERKÄUFER akzeptablen Form bereit.

18 – Gerichtsstand

Dieser Vertrag und alle hieraus resultierenden oder sich hierauf beziehenden Verkäufe bzw. anderen Transaktionen unterliegen österreichischen Recht (mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Bestimmungen dieses Landes) und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt. Die Bestimmungen des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf sind nicht anwendbar.

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, die nicht durch außergerichtliche Regelung beigelegt werden können – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen. Alle Klagen, die aus der Erfüllung oder Nichterfüllung dieses Vertrags resultieren, werden unabhängig davon, ob sie sich auf Vertrag, Fahrlässigkeit und verschuldensunabhängige Haftung oder etwas anderes begründen, innerhalb eines Jahres ab dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist, vor Gericht gebracht.

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